Politische Strategien und Gesetze
Die Umweltpolitik und ihre komplexe Gesetzgebung berührt in vielen Bereichen Fragen der biologischen Vielfalt − sei es im Bereich der Abfallwirtschaft, des Klima-, Gewässer-, Boden-, Wald- oder Immissionsschutzes etc. Auch Unternehmen können durch einen guten Umwelt- und Klimaschutz viel für die biologische Vielfalt tun, mitunter sogar mehr als durch unmittelbare Naturschutzmaßnahmen. Die hier aufgeführte Linksammlung konzentriert sich jedoch auf die wesentlichen politischen Ansätze speziell zur biologischen Vielfalt. Aufgeführt werden zentrale Strategien und wichtige naturschutzrechtliche Rahmenbedingungen. Wichtige weitere Informationen zur gesamten Umweltpolitik finden Sie darüber hinaus beispielsweise auf den Seiten von BMUB und BfN.
Politische Strategien und Gesetze auf:
Nationale Ebene
Deutsche Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt (NBS)
Informationsportal des BfN zur NBS
Die Nationale Strategie zur Biologischen Vielfalt
Rechenschaftsbericht 2017 zur Umsetzung der NBS
Bundesprogramm Biologische Vielfalt
Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt ist das deutsche Förderprogramm zur Nationalen Strategie.
Naturschutzrechtsetzung im Überblick
Bundesnaturschutzgesetz und weitere Rechtsetzung im Überblick auf der Seite des BfN.
UN-Dekade Biologische Vielfalt in Deutschland
Die Vereinten Nationen haben die internationale UN-Dekade biologische Vielfalt 2011 – 2020 ausgerufen. Deutschland hat ein eigenes Portal UN-Dekade Biologische Vielfalt für seine Aktivitäten - auch im Sinne der Nationalen Strategie. Ziel ist es, mehr Menschen für die Natur zu begeistern und für den Erhalt der biologischen Vielfalt zu motivieren.
Eingriffsregelung
Von besonderer naturschutzrechtlicher Bedeutung für Unternehmen ist die Eingriffsregelung (13ff. Bundesnaturschutzgesetz). Sie hat das Ziel, die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes auch außerhalb der besonderen Schutzgebiete zu erhalten.
Umwelthaftung bei Biodiversitätsschäden
Seit 2007 regelt das Umweltschadensgesetz (USchadG) Schädigungen von Gewässern, Böden sowie der Arten und Lebensräume der FFH- und Vogelschutzrichtlinie, die durch berufliche Tätigkeiten hervorgerufen werden.
Europäische Ebene
EU-Strategien zur Erhaltung der Biodiversität
Neue EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 „Mehr Raum für die Natur in unserem Leben“ und dazugehöriger Anhang (Mai 2020, Deutsch)
Weitere Informationen zur neuen EU Biodiversity Strategy for 2030 finden Sie hier
Factsheets „Economic Impact of biodiversity” (Mai 2020, Englisch)
EU-Naturschutzgesetzgebung
Protection of Nature and Biodiversity - Summaries of EU Legislation (englisch)
EU-Naturschutzgesetzgebung (englisch)
Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie)
Natura 2000
Natura 2000 ist ein EU-weites Netz von Schutzgebieten zur Erhaltung gefährdeter oder typischer Lebensräume und Arten, welches sich aus den Schutzgebieten der Vogelschutz-Richtlinie und den Schutzgebieten der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zusammensetzt.
Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden
7. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union
Der Rat der Europäischen Union hat im November 2013 unter dem Titel "Living well, within the limits of our planet" das 7. Umweltaktionsprogramm der Europäischen Union beschlossen.
Internationale Ebene
Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD)
Mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt/Convention on Biological Diversity (CBD) hat sich die internationale Gemeinschaft drei Ziele gesetzt:
- 1. Der Schutz der biologischen Vielfalt
- 2. Die nachhaltige Nutzung der Bestandteile der biologischen Vielfalt
- 3. Die gerechte Aufteilung von Vorteilen, welche aus der Nutzung genetischer Ressourcen entstehen
Deutsche Übersetzung des Konventionstexts der CBD.
Übereinkommen über die biologische Vielfalt (CBD) auf der Internetseite vom Bundesumweltministerium.
Der Strategic Plan for Biodiversity 2011 - 2020, einschließlich der "Aichi Targets" (2010).
Zwei Protokolle wurden im Rahmen der CBD beschlossen
- Das Nagoya-Protokoll (2010, auch: ABS-Protokoll) über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt 2010.
Nagoya-Protokoll (englisch)
Nagoya-Protokoll (deutsch) - Das Cartagena-Protokoll (2000) über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt.
Cartagena-Protokoll (englisch)
Informationen auf der Internetseite der CBD (auf Englisch).
Weitere internationale Übereinkommen
Übersicht des BfN zu internationalen Abkommen und Programmen
Convention on Migratory Species (CMS) (englisch)
Infos des BfN zum Übereinkommen zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten (CMS)(deutsch)
Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora (CITES) (englisch)
The GLOBE Natural Capital Legislation Study (englisch)
The Global Legislators' Organisation (GLOBE) (2013): The GLOBE Natural Capital Legislation Study - A Review of Efforts towards Natural Capital Legislation in Eight Countries.
