Bundesamt für Naturschutz

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Fachgespräche Umsetzung Naturschutzrecht

Aktionsfeld

Naturschutzrecht

Beteiligte Akteure

Unter Federführung von Bundesumweltministerium und Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gemeinsam mit Bundeswirtschaftsministerium, Bundesverkehrsministerium, Behörden, Ländervertretern, DIHK, Naturschutzverbänden und Landschaftsarchitekten.

Kurzbeschreibung

Die Umsetzung des Naturschutzrechts ist für Unternehmen immer wieder mit Reibungsverlusten verbunden. Daher sind Naturschutzbehörden und Unternehmen in einen praxisorientierter Austausch getreten, um die Herausforderungen, vor denen Betriebe und Behörden stehen, herauszufiltern und die Gründe und Wirkungen der Naturschutzmaßnahmen zu konkretisieren. Probleme sollen gemeinsam identifiziert und Lösungen gesucht werden.

Umsetzung

Vertreterinnen und Vertreter von BMUB, BDI, Bund/Länderarbeitsgemeinschaft Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA), Umweltbundesamt (UBA) und Bundesamt für Naturschutz (BfN) haben sich im Frühjahr 2013 darüber ausgetauscht, wie wichtige naturschutzfachliche Zielsetzungen mit weniger Belastungen für die Unternehmen genauso gut oder besser zu erreichen sind. 

In Folgeveranstaltungen führten die beteiligten Organisationen 2013 und 2014 diverse Fachgespräche zu dem Themenkomplex "Critical Loads". Diese haben gezeigt, dass das Konzept der Critical Loads ein Hilfsmittel darstellt, welches für die Beurteilung der Erheblichkeit in Genehmigungsverfahren nur eingeschränkt tauglich ist. Der Arbeitskreis von LANA und Bund/Länderarbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) zu Critical Loads wird daher 2015 den von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) in Auftrag gegebenen Endbericht "Untersuchung und Bewertung von straßenverkehrsbedingten Nährstoffeinträgen in empfindliche Biotope" auf anlagenbezogene Genehmigungen modifizieren und übertragen. Zudem prüft das BMUB eine Regelung zu Critical Loads in der zu novellierenden TA Luft. 

Im Herbst 2015 gab es zwei Fachgespräche, diesmal auch unter Beteiligung der NGOs BUND, WWF und NABU zum Thema arten- und habitatschutzrechtliche Probleme und dem entsprechenden REFIT Prozess der Natura 2000 Richtlinien der EU-Kommission. Auf Basis dieser Fachgespräche sollten gemeinsame Lösungen für die Schwierigkeiten der deutschen Industrie bei Infrastrukturvorhaben mit den Vorschriften der EU-Naturschutzrichtlinien eruiert werden, die jenseits deren Revision liegen. 

Anfang 2017 hat ein Fachkongress mit Richtern des Bundesverwaltungsgerichts stattgefunden, welcher auf große Resonanz gestoßen ist. Diskutiert wurden praktische Probleme mit dem geltenden Naturschutzrecht und mögliche Lösungen über die Rechtsprechung.

Kontakt

Catrin Schiffer
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI)
Tel. +49 30 20 28 15 82


Christa Ratte
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)